Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Eisenbahnergewerkschaft fordert Lärmschutz in Europa

Auf der Bundesvorstandssitzung hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein Acht Punkte-Programm zur Förderung von Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr verabschiedet. Zu den Forderungen gehört, die zügige Planung einer Alternativstrecke, die Zulassung von leiseren Bremssohlen (endlich!), die Intensivierung von Forschung und Entwicklung....

Bei der Diskussion zur Verabschiedung des Programms in Potsdam war auf Vorschlag des stellvertretenden Landesvorsitzenden der EVG, Reinhold Rüdesheim, auch Willi Pusch von der Bürgerinitiative in Kamp eingeladen.

Forderungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zum Lärmschutz im Schienenverkehr

Veröffentlicht am 23.09.2012

 

Bundespolitik Bundespräsident Gauck und Ministerpräsident Beck in Oberwesel

Bundespräsident Joachim Gauck besuchte am 22. August 2012 Rheinland-Pfalz. Nach einer Visite im Hambacher Schloß, dem Besuch der Staatskanzlei und des Landtags folgte das Mittagessen mit den Vertretern der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz in Ingelheim. Danach fuhr er weiter nach Oberwesel und von dort mit dem Schiff nach Boppard zur Firma BOMAG. Der Besuch des Bundespräsidenten endete im Arp-Museum, Rolandseck, mit einem Bürgerempfang.

Veröffentlicht am 21.08.2012

 

Bundespolitik Alternativstrecke - Geld aus Brüssel für neue Güterverkehrstrasse

Bei der letzten Verbandsgemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion bei der Beratung des regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald beantragt, den Bau einer Alternativstrecke als Ziel in den regionalen Raumordnungsplan aufzunehmen. Das wurde auch mit deutlicher Mehrheit so beschlossen.

Dabei wurde auch auf die Erklärung unseres Europaabgeordneten Norbert Neuser hingewiesen: Die europäische Union hat ein 50 Mrd. Euro schweres Programm für Investitionen in „transeuropäische Netze" beschlossen. Davon sollen allein 31,7 Mrd. Euro für europäische Transportwege aufgewendet werden, um Engpässe und Lücken im Güterfernverkehr zu beseitigen. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser sieht gute Chancen und auch entsprechende Mehrheiten im Europäischen Parlament, auch die dringend notwendige Güterverkehrstrasse Genua – Basel – Rotterdam in dieses Investitionsprogramm einzubringen.

Veröffentlicht am 17.12.2011

 

Bundespolitik Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn Sie sich ein Bild über das Wahlergebnis in Ihrer Gemeinde, Verbandsgemeinde oder im Land machen wollen dann gehen Sie auf folgende Seite

http://www.wahlen.rlp.de

Wenn Sie "Einzelergebnisse der Verwaltungseinheiten" anklicken, dann erfahren Sie auch die Ergebnisse Ihrer Stadt/Gemeinde mit einer Auswertung.

Veröffentlicht am 28.09.2009

 

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