SPD lehnt Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für 2010 ab

Kommunales

Die Einnahmen der Verbandsgemeinde für 2010 liegen auf dem Niveau von 2008. Die Verbandsgemeinde hat liquide Mittel (Rücklage) von 500.000 € zum Jahresbeginn 2010. Diese Mittel sollten für Investitionen verwendet werden. Da die VG keine konkreten Investitionsprojekte in der Schublade hat, um in der Krise die heimischen Handwerker zu unterstützen, sollte ein Teil der liquiden Mittel zurück an die Gemeinden gegeben werden.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat den Antrag gestellt, die VG-Umlage um 1,3 Punkte bzw. um ca. 90.000 € zu senken. Da die Mehrheit dies abgelehnt hat, war das mit maßgebend, dem VG-Haushalt für 2010 die Zustimmung zu verweigern.

 
 

WebsoziCMS 3.6.1.9 - 614857 -