SPD fordert mehr Zukunftsausrichtung und Sparkonzept

Kommunales

Haushaltsplan 2011 abgelehnt
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat den Haushaltsplan 2011 am 09.12.2010 in öffentlicher Sitzung abgelehnt.
Der Haushaltsplan 2011 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 191.000 € ab, obwohl die Verbandsgemeindeumlage - das Geld, dass die Verbandsgemeinde von den Gemeinden kassiert - um 2 Punkte angehoben wird.
Betrachtet man sich die Bilanz der Verbandsgemeinde für die Zeit von 2008 bis 2014, dann stellt man fest, dass das Eigenkapital der Verbandsgemeinde bis 2014 vsl. um 1,3 Mio € auf 7,9 Mio. € zurückgeht. Aus unserer Sicht sollte deswegen wie in einem guten Unternehmen rechtzeitig entgegengesteuert und gespart werden. Denn die Gemeinden führen von ihren Einnahmen (Grund-, Gewerbe-, Einkommenssteuer.....) 44,74% an den Kreis und 35,8% sowie 4,55641% (letzteres als Grundschulumlage - ohne St. Goar) an die Verbandsgemeinde ab. Damit bleiben den Gemeinden noch 15% ihrer Einnahmen. Eine "reiche" Gemeinde kommt damit klar, aber eine "arme" Gemeinde kann sich dann nicht mehr viel erlauben.
Da die Politik in Berlin immer noch nicht den Gemeinden ein besseres Auskommen sichert - obwohl sich die Kommunalpolitiker über die Notwendigkeit einig sind - und noch weiter kürzt, bleibt uns nur eines übrig, zu schauen wo gespart werden kann, damit die Verbandsgemeindeumlage gesenkt und die Gemeinden sich wieder was im Interesse ihrer Bürger erlauben können. Bürgermeister Bungert hat dazu bereits in der Ratssitzung angekündigt künftig Verwaltungskosten zu senken.

 
 

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