Lärmschutz muss ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik sein

Energie und Umwelt

„Besserer Lärmschutz muss ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der Zukunft sein.“ Dies betonte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering heute in Mainz. Er kritisierte damit auch die Pläne der neuen Bundesregierung: „Wir hätten uns in diesem Punkt von der Koalitionsvereinbarung mehr erwartet. Hier muss mehr getan werden.“

Des Weiteren will Rheinland-Pfalz beim Bundesrat eine Verordnung einbringen, wonach die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems möglichst bald erfolgen soll. „In anderen Ländern wie etwa der Schweiz gibt es bereits seit langem ein lärmabhängiges Trassenpreissystem. Dieses muss auch möglichst schnell jetzt in Deutschland eingeführt werden, um einen wirksamen Anreiz zur Umrüstung von alten Bestandsfahrzeugen zu schaffen“, forderte der Verkehrsminister.

Die notwendigen Schritte zur Zulassung kostengünstiger lärmarmer Bremsanlagen müssten beschleunigt werden, damit die Umrüstung möglichst ohne zusätzliche Kosten für die Eisenbahnverkehrsunternehmen im Zuge regulärer Instandhaltungsmaßnahmen erfolgen kann. „Rheinland-Pfalz wird eine Bundesratsinitiative starten, mit der sichergestellt wird, dass nach einer angemessenen Übergangszeit für die Umrüstung von Bestandswagen auf lärmarme Bremstechnik ab dem Jahr 2015 dann noch laute Güterwagen wesentlich höhere Trassenpreise zahlen müssen als solche Güterwagen, die den aktuellen Lärmgrenzwerten für neue Güterwagen entsprechen“, so Hering weiter.

Die nach wie vor ausstehende Umrüstung von Bestandsgüterwagen auf eine lärmärmere Bremstechnik müsse jetzt möglichst bald kommen. „Der Bund muss dazu mehr Druck in Brüssel machen, damit das Notifizierungsverfahren für die Förderung der Umrüstung endlich abgeschlossen wird. Mit der Umrüstung der Güterwagen muss noch in diesem Jahr begonnen werden“, forderte Hering. Die dabei vorgesehenen 5.000 Güterwagen sollen vorrangig im Rheintal eingesetzt werden.

 
 

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