Anfragen

Anfrage gemäß Gemeindeordnung zu Konjunkturpaket II

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bungert,

dramatische Nachrichten aus der Wirtschaft erfordern schnelles, kraftvolles und zielgerichtetes Handeln und zwar von allen Ebenen der Politik, auch von der Verbandsgemeinde.
Mit 13,3 Mrd. € für kommunale Investitionen soll die Konjunktur angekurbelt werden. Das Konjunkturpaket II legt das Hauptaugenmerk auf Investitionen in den Gemeinden.
Die Kommunen haben es in der Hand einen Modernisierungsschub zu entfachen. Schwerpunkte dabei sind die Bildung (bes. die energetische Sanierung zur Entlastung bei den Energiekosten) und die Sanierung der Infrastruktur.
Die VG St. Goar- Oberwesel kann durch ihre Initiativen einen Beitrag leisten, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Auch wenn das Gesamtpaket erst am 13.02. im Bundestag beschlossen werden soll, gilt es jetzt Überlegungen anzustellen, was in den Kommunen getan werden muss.

Welche Verwaltungsvorschläge zu passenden Projekten der Verbandsgemeinde gibt es?
Falls es welche gibt, welchen finanziellen Umfang haben diese Einzelprojekte (ggf. geschätzt)?

Welche Projekte aus der VG, die in einen übergeordneten Aufgabenbereich (z. B. Kreis) fallen, schlägt die Verwaltung aus dem Bereich der VG St. Goar- Oberwesel zur Umsetzung vor?

Welche konkreten Projekte können von Seiten der Gemeinden innerhalb der VG erwartet werden?

Wir bedanken uns für die schriftliche Beantwortung der Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Rüdesheim
Fraktionssprecher

Anfrage gemäß Gemeindeordnung zu externen Aufgabenerledigung (Reinigung u. a.)

Anfrage gemäß Gemeindeordnung zu externen Aufgabenerledigung (Reinigung u. a.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bungert,

die SPD- Fraktion im VG- Rat vertritt die Auffassung, dass die VG ihre eigenen Aufgaben auch in eigener Verantwortung selbst wahrnehmen soll. Um das Thema in einem ersten Schritt näher zu beleuchten bitten wir dazu um Informationen.

* Für welche Objekte und Produkte werden Externe zur Aufgabenerledigung eingesetzt?

* In welchem Umfang (€, m²…) werden externe Leistungen eingekauft (differenziert und in der Summe)?

* Existieren für die externen Leistungen Verträge?

* Wie lange laufen diese Verträge und welche Kündigungsfristen sind definiert?

* Wie viel Personal (auch in Vollzeit- P) wird von Externen in unserem Auftrag eingesetzt?

* Wird extern eingesetztes Personal nach Tarif bezahlt?

* Nach welcher tarifl. Eingruppierung würde externes Personal bei der VG bezahlt, falls es bei der VG beschäftigt wäre?

Bezüglich der weiteren Vorgehensweise werden wir prüfen, ob die eigene Wahrnehmung der Aufgaben nicht besser ist, zumal Unternehmen ja Gewinne, und Steuern bei ihren Angeboten kalkulieren müssen, was die VG nicht braucht und es daher sehr wohl für uns kostengünstiger sein könne, wenn wir die Aufgaben in eigener Regie betreiben würden (s. Müllabfuhr beim Kreis).

Wir bedanken uns für die schriftliche Beantwortung der Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Rüdesheim
Fraktionssprecher

 

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