Ratsarbeit

Über die Ergebnisse der Fraktionsarbeit wird die Öffentlichkeit mit Presseberichten und über diese Homepage unterrichtet. Die Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat finden Sie rechts in der Rubrik "Anfragen" bzw. "Anträge". Die grundsätzlichen Ziele der SPD-Fraktion finden sich zum überwiegenden Teil in den jährlichen Haushaltsreden wieder.

Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede für das Jahr 2014 der SPD-Fraktion (VG-Rat Sgo-Ow am 12.12.2013):      Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einnahmen der Gemeinde bei Steuern und Zuweisungen steigen erfreulicherweise erneut auf einen neuen Rekord, um eine halbe Mio. auf 8,3 Mio. €. Die VG profitiert davon und kassiert nochmals 17 .000 € mehr an VG-Umlage von den Gemeinden als 2013, nämlich 2,6 Mio. €.                                                                                                      Als Sie 2001 die Macht übernahmen, lag die Umlage bei 30,59 %, heute bei 31,4 %. Aber, damals waren wir noch für die Haupt- und Realschule verantwortlich, heute macht das der Kreis und damals gab es auch noch keine 100%-Kostenübernahme für die Grundsicherung durch den Bund, die die SPD durch den Bundesrat erkämpft hat. Das führt zu wengier Ausgaben! Rechnet man diese Einsparungen zusammen und berücksichtigt neue Aufgaben, würde jezt eine Umlage von 29% reichen, bei gestiegenem Steueraufkommen! Damit ist die Aussage, die VG-Umlage hätte den niedrigsten Stand seit 1994 in absoluten Werten falsch, es waren zwar ähnliche Zahlen, aber die Benennung war damals DM (2,78 Mio. DM), und bezogen auf die Umlagepunkte war das eben ganz bestimmt nicht auf den Punkt getroffen, da sie gewiss die vorgenannten Entlastungen übersehen haben. Im Ergebnis bleiben den Gemeinden durch die Kreisumlage von 47,06 %, die VG-Umlage von 31,4% und die Grundschulumlage von 3,55258% nur 18 von 100 € der umlagefähigen Einnahmen. Auch wenn das wenig besser ist als 2013, ist das nicht gut! Gut ist, dass die SPD stets für die Gewerbesteuer gekämpft hat, wovon wir 2014 wieder profitieren. Zur kompletten Haushaltsrede 2014 (hier klicken)

Haushaltsrede 2012

Haushaltsrede 2012 der SPD-Fraktion (VG-Rat Sgo-Ow, 08.12.2011) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Gäste. Heute hat es jeder Redner mit der Zukunft, es gibt aber dabei extrem unterschiedliche Ansätze. Wie sieht die Lage rund um uns aus und worauf müssen und können wir auch in unserer VG reagieren? 1. Klimaerwärmung: Im Weseler Hafen war bei extremem Niedrigwasser gut sichtbar was Klimaerwärmung bringt. Einen Anfang haben wir gemacht, Prof. Heck, FHS Birkenfeld, hielt ein Referat zu diesem Thema im VG-Rat. Der nächste Schritt sollte ein Konzept zum Einsatz regenerativer Energien in der VG sein und damit in Zukunft Energiekostensenkung für den Bürger. Im HH-Plan fehlt der Ansatz für ein Energiekonzept. Andere VG und der Kreis tun da mehr! Auch wir sind gefordert! Zur kompletten Haushaltsrede 2012 (hier klicken)

Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2010 (VG-Rat Sgo-Ow 10.12.09) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren, die weltweit agierenden Finanzhaie und Profiteure der Globalisierung haben die Menschen in die Weltwirtschaftskrise gestürzt. CDU/SPD in Berlin und die SPD in Mainz haben entschieden mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm und dem Konjunkturpaket I und II auf die Krise reagiert. Unsere VG profitiert davon: 180.000 € gibt Ministerpräsident Beck für die Bodensanierung der Großsporthalle, 80.000 € kommen von Bildungsministerin Doris Ahnen für die Stärkung der Medienkompetenz am Schulzentrum, 1,4 Mio. € erhält Oberwesel (Bund/Land je 50 %) für die Sanierung der westl. Stadtmauer und das Weinhaus Weiler wird mit einen Zuschuss von 108.000 € bedacht. Die VG hätte zur Unterstützung der örtlichen Handwerker auch ein Konjunkturprogramm auflegen können. 2008 hat die VG 296.000 € investiert, 2009 = 560.000 € und 2010 nur 163.000 €. Die VG hat leider keine fertigen Projekte in der Schublade. Mit einem Zukunftskonzept sich auf solche Eventualitäten einzustellen, das hat die CDU noch vor dem Sommer abgelehnt. Zur kompletten Haushaltsrede 2010 (hier klicken)

Haushaltsrede 2009

Haushaltsrede SPD-Fraktion 2009 (VG-Rat Sgo-Oberwesel, 11.12.2008) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 2 nach Einführung der Doppik. Wir sprechen von EH wie Ergebnishaushalt oder von FH wie Finanzhaushalt und Führen mit messbaren Zielen. Der Rat schaut jetzt nicht mehr auf jeden Schippenstiel, die Verwaltung erhält mehr Spielraum und wird vom Rat mit Zielen geführt. Die Produktverantwortlichen der VG sind gut in der Lage Grundzahlen und messbare Ziele anzugeben. Der Verzicht auf die Angabe dieser Grundzahlen und messbaren Ziele im Plan, schafft erhebliche Bedenken für die Verabschiedung des Haushaltsplans. Die Erlöse sind - trotz struktureller Mängel in unserer VG, auch dank Wiebelsheim - gut, sowie Oberwesel, St. Goar und der anderen Gemeinden. Zur kompletten Haushaltsrede 2009 (hier klicken)

Haushaltsrede 2008

Haushaltsrede SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat für das Jahr 2008 (13.12.2007) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bungert, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun wir genug für die Zukunft, für Bildung, Familie, Arbeitsplätze oder Nachhaltigkeit? Diese Fragen müssen wir uns stellen. Denn Pisa, Mindestlohn und Erderwärmung sind Themen die auch uns in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel angehen. Suchtgefährdung durch Alkohol und andere Drogen, Gewaltanwendung unter Kindern... betrifft auch uns. Die heile Welt, an die mein Nachbar glaubt, gibt es nicht. Der Haushalt ist ein kleiner Baustein, um etwas für die Menschen zu tun. Zur kompletten Haushaltsrede 2008 (hier klicken)

 

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