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Nachrichten zum Thema Kommunales
Kommunales Zuwendung für Oberwesel und St. Goar
Oberwesel: Sanierung der Stützwände und Teilausbau der Niederbachstraße
St. Goar: Anbau einer Lagerhalle an den Bauhof
Innenminister Karl-Peter Bruch hat unserem Landtagsabgeordneten Joachim Mertes, SPD, auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Stadt Oberwesel 71.000 € für die Sanierung der Stützwände und den Teilausbau der Niederbachstraße als Zuwendung zu den Gesamtkosten von 498.000 € erhält. Die Zahlung erfolgt jeweils anteilig in 2012 und 2013.
Die Stadt St. Goar erhält für den Anbau einer Lagerhalle an den bestehenden Bauhof eine Zuwendung von 32.000 € zu den Gesamtkosten von 79.000 €. Die Gelder dazu fließen jeweils zur Hälfte in 2011 und 2012.
Veröffentlicht am 24.03.2011
Kommunales Welterbebrücke
Unser Wunsch für die Zukunft: Die Mittelrheinbrücke!
Die SPD steht uneingeschränkt hinter der Mittelrheinbrücke, um den seit vielen Jahren bestehenden Wunsch der Menschen in der Region für eine zügige Verbindung über den Rhein zu verwirklichen. Denn eine Fähre hilft nicht wirklich, Menschen und Regionen ständig gut miteinander zu verbinden. Eine Brücke die ins Welterbe passt und eine gute verkehrliche Anbindung sind zu schaffen.
Die SPD-Vorsitzenden Heinz Fischer, Bernd Heckmann und Reinhold Rüdesheim sind mit der guten Arbeit und dem großen Engagement der Landesregierung von Kurt Beck für die Welterbebrücke und den Landräten Bertram Fleck sowie Günter Kern (Rhein-Lahn) sehr zufrieden.
Mehr Informationen zur Mittelrheinbrücke mit Film auf der Internetseite des Wirtschaftsministgeriumsin Mainz unter
http://www.mwvlw.rlp.de/Verkehr/
Veröffentlicht am 27.12.2010
Kommunales SPD fordert mehr Zukunftsausrichtung und Sparkonzept
Haushaltsplan 2011 abgelehnt
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat den Haushaltsplan 2011 am 09.12.2010 in öffentlicher Sitzung abgelehnt.
Der Haushaltsplan 2011 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 191.000 € ab, obwohl die Verbandsgemeindeumlage - das Geld, dass die Verbandsgemeinde von den Gemeinden kassiert - um 2 Punkte angehoben wird.
Betrachtet man sich die Bilanz der Verbandsgemeinde für die Zeit von 2008 bis 2014, dann stellt man fest, dass das Eigenkapital der Verbandsgemeinde bis 2014 vsl. um 1,3 Mio € auf 7,9 Mio. € zurückgeht. Aus unserer Sicht sollte deswegen wie in einem guten Unternehmen rechtzeitig entgegengesteuert und gespart werden. Denn die Gemeinden führen von ihren Einnahmen (Grund-, Gewerbe-, Einkommenssteuer.....) 44,74% an den Kreis und 35,8% sowie 4,55641% (letzteres als Grundschulumlage - ohne St. Goar) an die Verbandsgemeinde ab. Damit bleiben den Gemeinden noch 15% ihrer Einnahmen. Eine "reiche" Gemeinde kommt damit klar, aber eine "arme" Gemeinde kann sich dann nicht mehr viel erlauben.
Da die Politik in Berlin immer noch nicht den Gemeinden ein besseres Auskommen sichert - obwohl sich die Kommunalpolitiker über die Notwendigkeit einig sind - und noch weiter kürzt, bleibt uns nur eines übrig, zu schauen wo gespart werden kann, damit die Verbandsgemeindeumlage gesenkt und die Gemeinden sich wieder was im Interesse ihrer Bürger erlauben können. Bürgermeister Bungert hat dazu bereits in der Ratssitzung angekündigt künftig Verwaltungskosten zu senken.
Veröffentlicht am 11.12.2010
Kommunales Gemeinden dürfen Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben
Der Landtag hat das Landestariftreuegesetz verabschiedet. Danach gehen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die sich an einen Tarifvertrag halten; z. B. im Baugewerbe, für Dachdecker-, Elektro- sowie Malerhandwerk oder im Gebäudereinigungsdienst. In anderen Branchen, bei denen es keinen Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gibt, soll ein Mindestbruttolohn von 8,50 €/Stunde gezahlt werden. Die SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel ist hoch erfreut über dieses Gesetz, weil damit bei sorgfältiger Anwendung Dumpinglöhne verhindert werden.
Damit wird auch sichergestellt, dass die tariftreuen, heimischen Handwerksbetriebe mit ihren Mitarbeiter vor z. B. ausländischen Niedriglohnanbietern geschützt werden.
Veröffentlicht am 17.11.2010
Kommunales SPD-Kreisverband unterstützt regionale Anliegen: Senkung der Energiekosten, Hilfe bei sozialen Problemen
Gegenüber der Loreley fand eine Konferenz der SPD-Mitglieder in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel mit weiteren Interessierten statt. Eingeladen hatte Joachim Mertes, Mitglied des Landtags und Landtagspräsident zusammen mit dem SPD-Kreisvorstand. Joachim Mertes sagte zu, die SPD St. Goar-Oberwesel bei ihren Anliegen zu unterstützen:
-regionale, dezentrale Energielösungen
-soziale Probleme frühzeitig erkennen und anpacken
Wer Interesse hat und in die Diskussion eingebunden werden möchte kann sich gerne melden und zwar bei reinhold.ruedesheim@t-online.de. Er erhält dann rechtzeitig eine Einladung.
Weiter wurde über die Wahlen zum Kreisvorstand beraten. Es wurde zugesagt, dass der SPD-Gemeindeverband gerne Michael Maurer bei seiner Kandidatur unterstützt. Aus der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel haben Ralf Schmitt aus Oberwesel-Langscheid und Peter Schneider aus St. Goar-Biebernheim ihr Interesse zur Kandidatur für den SPD-Kreisvorstand signalisiert.
Veröffentlicht am 07.09.2010
Kommunales Mittelrheinbrücke kommt - Danke!
Die UNESCO hat bei ihrer Konferenz in Brasilien den Plänen der rheinland-pfälzischen Landesregierung für den Bau einer Brücke im Mittelrheintal zugestimmt.
Danke an Ministerpräsident Kurt Beck, danke dem Welterbebeauftragten, Kulturstaatssekretär Walter Schumacher und danke an unseren Landrat Bertram Fleck für das Engagement zur Brücke am Mittelrhein.
Schumacher hatte sich nach zahlreichen Einzelgesprächen mit Konferenzteilnehmern in einer engagierten Rede im Plenum der Konferenz für das Vorhaben am Mittelrhein geworben. Er sagte unter anderem, das Land wolle das Kulturerbe im Sinne der Menschen weiterentwickeln. Dazu gehöre auch die Brücke. Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich hochzufrieden: „Das behutsame Vorgehen der Landesregierung hat sich gelohnt.“
Bericht des Verkehrsministers zur Entscheidugn der UNESCO
Veröffentlicht am 29.07.2010
Kommunales Zukunftsthemen Energie und Demografie
Die demografische Entwicklung der Bevölkerung und ihre vielfältigen Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens im Rhein-Hunsrück-Kreis wird einer der Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten in den nächsten Jahren sein. Dies war ein Ergebnis der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück im Landhotel „Zum Kronprinzen“ in Oberwesel-Dellhofen.
Veröffentlicht am 02.06.2010
Kommunales Zuwendungen für Laudert (35.000 €) und Perscheid (17.000 €)
Auf die Nachfrage von Reinhold Rüdesheim bei Joachim Mertes, teilt Innenminister Karl-Peter Bruch mit, dass folgende Zuwendunggen aus dem Investitionsstock gewährt werden.
Laudert erhält für die Sanierung und Neugestaltung des Friedhofes 35.000 €. Dieser Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 106.700 € zugrunde gelegt.
Perscheid erhält 17.000 € für die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Rahmen des Ausbaues der Ortsdurchfahrt (K 88/K 90). Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 157.650 € zugrunde gelegt.
Veröffentlicht am 12.05.2010
Kommunales Programmkonferenz mit Landtagspräsident Joachim Mertes in St. Goar
Auf Einladung von Landtagspräsident Joachim Mertes versammelten sich die SPD-Ortsvereine der Verbandsgemeinde St. Goar und Oberwesel zu einer SPD-Programmkonferenz im Panorama-Restaurant "Loreley" in St. Goar. Zahlreiche SPD-Mandatsträger aber auch parteilose Gremienmitglieder diskutierten über die aktuellen politischen Themen in der Verbandsgemeinde.
Wie können wir auch in Zukunft unsere Gemeinden verantwortungsbewusst mitgestalten? Wie vermitteln wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Politik, die werteorientiert und an mittel- und langfristigen Zielen ausgerichtet ist? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Treffens mit den Kreistags-, Rats- und Ausschussmitgliedern.
Veröffentlicht am 30.03.2010
Kommunales SPD lehnt Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für 2010 ab
Die Einnahmen der Verbandsgemeinde für 2010 liegen auf dem Niveau von 2008. Die Verbandsgemeinde hat liquide Mittel (Rücklage) von 500.000 € zum Jahresbeginn 2010. Diese Mittel sollten für Investitionen verwendet werden. Da die VG keine konkreten Investitionsprojekte in der Schublade hat, um in der Krise die heimischen Handwerker zu unterstützen, sollte ein Teil der liquiden Mittel zurück an die Gemeinden gegeben werden.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat den Antrag gestellt, die VG-Umlage um 1,3 Punkte bzw. um ca. 90.000 € zu senken. Da die Mehrheit dies abgelehnt hat, war das mit maßgebend, dem VG-Haushalt für 2010 die Zustimmung zu verweigern.
Veröffentlicht am 14.12.2009
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