Nachrichten zum Thema Kommunales

Kommunales Fahrbefugnisse für Freiwillige Feuerwehren erweitert

Künftig können ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdienst und Technischem Hilfsdienst Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mit dem Führerschein der Klasse B führen.

Damit wird das ehrenamtliche Engagement der Wehrleute weiter unterstützt. Die Verbandsgemeinden profitieren ebenfalls, da die Ausbildungskosten für neue Führerscheine bei den Freiwlligen Feuerwehren im Rahmen bleiben.

Veröffentlicht am 21.08.2012

 

Kommunales Für mehr Bürgernähe, Verwalltungseffizienz und Aufgabentransparenz: Kommunalreform fortführen und weiterentwickeln

Am 30.06.2012 endet die Freiwilligkeitsphase bis zu der sich insbesondere kleine Verbandsgemeinden freiwillig zu größeren Verbandsgemeinden zusammenschließen können.
Die Einwohnerzahl der kleinen Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel geht im Vergleich zu den Nachbarverbandsgemeinden stark zurück. 2002 hatten wir 9.907 Einwohner und 2010 nur noch 9.106 Einwohner. Wenn das so weitergeht werden wir im Jahr 2020 nur noch ca. 8.300 Einwohner haben, also erheblich weniger als vor 4 Jahren prognostiziert. Demzufolge wird auch auf Dauer die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde schwieriger, denn weniger Arbeitnehmer bedeutet weniger Steuereinnahmen aus der Einkommenssteuer, trotz geringer Verschuldung.
Darüber hinaus reduzieren sich die Aufgaben der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel zunehmend. Die Realschule plus am Schulzentrum Oberwesel geht leider in die Trägerschaft des Kreises über. Weiter gibt es Überlegungen, die Abwasser-/Kanalwerke von Rhein-Nahe, Lorch, Loreley und St. Goar-Oberwesel zusammen zu betreiben.
Reinhold Rüdesheim bedauert, dass die Verbandsgemeinde die Initiative für die Partnersuche aufgegeben hat und hält es für richtig, dass sich das Land weiter dem Thema annimmt, denn die Kosten werden auf Dauer für den Bürger einer kleinen Verbandsgemeinde im Vergleich zu größeren Einheiten zu hoch sein.

Veröffentlicht am 25.03.2012

 

Kommunales Innenminster Roger Lewentz unterstützt Generationenhaus in Niederburg mit 650.000 €

Für den Umbau und die Sanierung der alten Schule und der Mehrzweckhalle zu einem Generationenhaus erhält die Ortsgemeinde Niederburg für den 3. Bauabschnitt einen Zuwendungsbetrag von 650.000 €.

Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 1.084.000 € zugrunde gelegt. Die Zuwendungen kommen aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz. Die Zuweisung der Mittel erfolgt in den Jahren 2012 bis 2014.
Der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes St. Goar-Oberwesel, Reinhold Rüdesheim, bedankte sich für die Unterstützung direkt bei Minister Roger Lewentz, der bei den bisherigen Besuchen in Niederburg einen guten Eindruck mitgenommen hatte. Natürlich geht der Dank auch an Herrn Landrat Betramn Fleck und Verbandsbürgermeister Thomas Bungert.

Veröffentlicht am 01.03.2012

 

Kommunales Haushaltsberatung 2012 im Verbandsgemeinderat

Der "Haushalt" der Verbandsgemeinde wurde im Verbandsgemeinderat beraten und beschlossen. Die SPD-Fraktion hat mit Bauchschmerzen zugestimmt.

Positiv:
- Reduzierung der Schulden
- Budget für eine Bläserklasse am Schulzentrum Oberwesel
- Umbau Feuerwehrhaus Biebernheim

Negativ:
- Noch nie wurde unseren Gemeinden von der Verbandsgemeinde so viel Geld abgenommen. Von 1000 € Einnahmen, bleiben nur 137 €. Für 2013 erwarten wir eine deutliche Entlastung.
- Es gibt keinen Ansatz im Haushaltsplan für ein Energiekonzept, der Kreis und andere Verbandsgemeinden wären da Vorbild.
- Es gibt keinen Plan, sich auf die stark zurückgehende Einwohnerzahl und die Überalterung in der Verbandsgmeinde einzustellen.
- Ein Ansatz zur Kostenreduzierung ist die Kommunalreform, aber da legt die Mehrheit die Hände in den Schoß.

Die Haushaltsrede ist zu finden unter "Wir über uns", "Ratsarbeit"

Veröffentlicht am 17.12.2011

 

Kommunales Niederburg gewinnt beim Landesentscheid "Unser Dorf hat Zukunft"

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Niederburg waren mit zwei Bussen und einigen Autos gekommen um die Auszeichnung von Minister Roger Lewentz für den 4. Platz in der Hauptklasse im landesweiten Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" gebührend in Empfang zu nehmen.

Mehr Bilder finden Sie hier indem Sie bei "Veranstaltungen" und "Unser Dorf hat Zukunft" anklicken http://www.rlp.de/mediathek/bildergalerie

Veröffentlicht am 14.11.2011

 

Kommunales Kommunalreform für Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel

Bis Mitte 2012 können sich Verbandsgemeinden freiwillig zusammen schließen und erhalten dafür finanzielle Vorteile vom Land. Die Verbandsgemeinden Loreley und Braubach haben dieses Angebot angenommen und werden davon profitieren.
Die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel ist eine kleine Verbandsgemeinde unter 10.000 Einwohnern. Größere Verbandsgemeinden haben in der Regel im Vergleich weniger Verwaltungskosten. Daher ist es sinnvoll auf Partnersuche zu gehen. Zumal die demografische Entwicklung in der Zukunft auch aus finanziellen Gründen eine Kostenreduzierung und damit größere Verwaltungseinheiten notwendig macht. Das ist dann auch eine Gelegenheit den Bürgerservice zu halten und zu verbessern.
Die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel hat dazu Gespräche mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe geführt, ein Gespräch mit der Stadt Boppard steht in Kürze an. Ob es weitere Gespräche in der Nachbarschaft gibt, hängt vom Fortang der laufenden Kontakte ab.

Veröffentlicht am 09.07.2011

 

Kommunales Teilausbau der K 100 vor Biebernheim wird vom Land gefördert

Die Kreisstraße 100 zwischen Pfalzfeld und St. Goar wird auf dem Teilstück zwischen der Abfahrt Niederburg - Oberwesel (K 93) und der Abfahrt vor Biebernheim nach Urbar (K 95) in ihrem Bestand ausgebaut. Die Gesamtkosten betragen 360.000 €. Das Land gibt dazu einen Zuschuss von 270.000 €.

Veröffentlicht am 09.07.2011

 

Kommunales 391.800 € für Niederburg aus dem Dorferneuerungsprogramm

Joachim Mertes (SPD), MdL, hat mitgeteilt, dass Innenminister Roger Lewentz eine Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2011 für "Umbau und Sanierung des Mehrzweckgebäudes und die Schaffung eines Generationenhauses, 1. Bauabschnitt" gewährt hat. Der Zuwendungsbetrag beträgt 391.800 € bei Gesamtkosten von 602.816,98 €.
Der Zuschuss wird zugeteilt mit 106.300 € im Jahr 2011 und mit 285.500 € im Jahr 2013.
Der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes St. Goar-Oberwesel, Reinhold Rüdesheim, bedankt sich bei allen Beteiligten (Verbandsgemeinde, Kreisverwaltung, "Bezirksregierung" und Innenministerium) für die Unterstützung.

Mehr unter:
http://www.isim.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2011/july/article/lewentz-bewilligt-391800-euro-fuer-dorferneuerungsmassnahme-in-niederburg/

Veröffentlicht am 09.07.2011

 

Kommunales Zuwendung für Oberwesel und St. Goar

Oberwesel: Sanierung der Stützwände und Teilausbau der Niederbachstraße
St. Goar: Anbau einer Lagerhalle an den Bauhof

Innenminister Karl-Peter Bruch hat unserem Landtagsabgeordneten Joachim Mertes, SPD, auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Stadt Oberwesel 71.000 € für die Sanierung der Stützwände und den Teilausbau der Niederbachstraße als Zuwendung zu den Gesamtkosten von 498.000 € erhält. Die Zahlung erfolgt jeweils anteilig in 2012 und 2013.
Die Stadt St. Goar erhält für den Anbau einer Lagerhalle an den bestehenden Bauhof eine Zuwendung von 32.000 € zu den Gesamtkosten von 79.000 €. Die Gelder dazu fließen jeweils zur Hälfte in 2011 und 2012.

Veröffentlicht am 24.03.2011

 

Kommunales Welterbebrücke

Unser Wunsch für die Zukunft: Die Mittelrheinbrücke!
Die SPD steht uneingeschränkt hinter der Mittelrheinbrücke, um den seit vielen Jahren bestehenden Wunsch der Menschen in der Region für eine zügige Verbindung über den Rhein zu verwirklichen. Denn eine Fähre hilft nicht wirklich, Menschen und Regionen ständig gut miteinander zu verbinden. Eine Brücke die ins Welterbe passt und eine gute verkehrliche Anbindung sind zu schaffen.

Die SPD-Vorsitzenden Heinz Fischer, Bernd Heckmann und Reinhold Rüdesheim sind mit der guten Arbeit und dem großen Engagement der Landesregierung von Kurt Beck für die Welterbebrücke und den Landräten Bertram Fleck sowie Günter Kern (Rhein-Lahn) sehr zufrieden.

Mehr Informationen zur Mittelrheinbrücke mit Film auf der Internetseite des Wirtschaftsministgeriumsin Mainz unter

http://www.mwvlw.rlp.de/Verkehr/

Veröffentlicht am 27.12.2010

 

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