SPD St. Goar-Oberwesel unterstützt Lärmreduzierung an der Schiene

Kommunales

Diskussion in St. Goar über den Umgang mit dem Einwohnerrückgang

Bei Kommunalreform wird mehr Eigeninitiative in der Region gefordert

Die Themen Bahnlärm, Mittelrheinbrücke, lange Tunnelvariante und Kommunalreform beschäftigen die Bürger in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel. Das ist daher auch ein klarer Auftrag an die SPD sich damit auseinanderzusetzen.

Der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes St. Goar-Oberwesel, Reinhold Rüdesheim, hatte daher den bisherigen Landrat des Rhein-Lahn-Kreises und Vorsitzenden vom „Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal“ in seiner neuen Funktion als Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Sport und Infrastruktur zu Ortsterminen und zu einer Diskussion in die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel eingeladen.

Das erste Gespräch fand am Oelsberg statt, wo Winzer und Anlieger ihre Erwartungen an die Tunnelvariante darstellten. Günter Kern wies daraufhin, dass er bereits ein sehr informatives Gespräch mit der Bürgerinitiative „Oberwesel 22“ geführt hat. Der Schlüssel für die komplette Umfahrung von Oberwesel liegt nach Ansicht der SPD im Verkehrsministerium in Berlin, bei Minister Dobrindt (CSU).

Bezüglich des Schienenlärms, gab es eine klare Erwartungshaltung unter den Anwesenden. Der Deutsche Bundestag sollte ein Gesetz beschließen, dass analog wie in der Schweiz, keine lauten Güterwagen ab 2020 auf der Rheinstrecke fahren dürfen. Weiter wird von der SPD in der Verbandsgemeinde gefordert - so steht es auch im Antrag des Landes an Ver-kehrsminister Dobrindt in Berlin - dass im Verkehrswegeplan 2015 eine Neubaustrecke zur Entlastung des Mittelrheins aufgenommen wird. Dazu gehört natürlich auch die angemessene Finanzierung. Leider wurden zur Zeit von Bundeskanzler Helmut Kohl, als die Neubau-strecke Köln Frankfurt durch den Taunus geplant wurde, die Mittel gekürzt. Deswegen können dort heute wegen der engen Kurven und der Steigungen keine Güterzüge fahren.

Reinhold Rüdesheim machte darauf aufmerksam, dass ein zweitägiges Symposium mit vielen Experten und ein Workshop in Berlin zum Schienenlärm anstehen. Die Bürgerinitiative ist gemäß Rücksprache mit Willi Pusch, Kamp-Bornhofen und auch laut Programm bereits zum Workshop der VDEI-Akademie eingeladen. Bei der zweiten Veranstaltung der „Allianz pro Schiene“ im Juni hat der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes empfohlen, Willi Pusch als Vertreter der Bürgerinitiativen einzuladen.

Alle Anwesenden, natürlich auch der ehemalige Vorsitzende vom „Zweckverband Welterbe oberes Mittelrheintal“, Günter Kern, waren sich im Gespräch einig, dass die Forderung und der Streit für eine Mittelrheinbrücke wie schon vor 20 Jahren weiter aus unseren Reihen kommen wird.

Zu den genannten Verkehrsthemen wird der SPD-Gemeindeverband den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verkehr, Martin Burkert, SPD, in unsere Region einladen, so hat es Reinhold Rüdesheim mit ihm besprochen.

Sehr facettenreich wurde die anstehende Kommunalreform diskutiert. Die Verwaltungskos-ten müssen für den Bürger bezahlbar bleiben, das wissen alle. Deswegen sind sich die im Landtag vertretenen Parteien auch einig, das kann man in deren Wahlprogrammen nachlesen, dass eine Kommunalreform kommen muss. Über das wie gibt es leider unterschiedliche Vorstellungen, so dass die Regierungsparteien „SPD/Grüne“ mit ihrer Mehrheit unter weitge-hender Berücksichtigung der Bürgerinteressen vor Ort über Gesetze zur Verwaltungsreform entscheiden müssen. Interessante Fakten für die einzelnen Verbandsgemeinden sind dazu in einer Studie der Uni Kaiserslautern von Prof. Junkernheinrich nachzulesen. Wer Interesse hat, kann sich diese Studie unter „http://isim.rlp.de/staedte-und-gemeinden/ kommunal-und-verwaltungsreform/gebietsreform/“ runterladen.

Der SPD-Gemeindeverband erwartet von den anderen Parteien im Verbandsgemeinderat mehr Mut und Eigeninitiative und kein abwarten was „Mainz“ demnächst mit uns vorhat, sondern selbst auf die Suche nach einem passenden Partner zu gehen, auch wenn’s schwierig wird. Natürlich darf dabei der Verbandsbürgermeister, das ist sein Job, so die SPD, vorangehen. Die SPD wird bei den Plänen zur Kommunalreform sehr genau darauf achten, dass Bürgerinteressen vor Machtinteressen kommen. Gerade weil es keinen Königsweg gibt, erwartet die SPD vom neuen Landrat, der im September gewählt wird, dass er sich engagiert und zügig mit praktikablen Lösungsvorschlägen einbringt.

 
 

WebsoziCMS 3.5.3.9 - 584031 -