SPD bewertet die Kommunalwahl und wählt Reinhold Rüdesheim zum Fraktionssprecher

Kommunales

Sozialpolitik wird ein Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit

Die SPD konnte ihren alten Stimmenanteil mit 27 % halten und erreicht wie vor 5 Jahren 7 Sitze im Verbandsgemeinderat, einen Sitz mehr als bisher. Reinhold Rüdesheim, Bernd Heckmann, Heinz Fischer, Thomas Feldheim, Hans-Josef Stahl, Ingbert Ochs und Maria Hilgert vertreten die SPD im Verbandsgemein-derat.
Die neue SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat bei ihrer ersten Beratung nach der Wahl die Fraktionsführung bestimmt. Reinhold Rüdesheim wurde als Fraktionssprecher, Maria Hilgert, Hans-Josef Stahl, Thomas Feldheim und Heinz Fischer zu stellvertretenden Fraktionssprechern gewählt.

Wie im Wahlkampf angekündigt, wird die SPD am 09.07.2009 im VG-Rat den Antrag stellen, den Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Kultur (WITKA), um das Aufgabengebiet „Soziales“ zu erweitern. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die Gemeinden bei ihren sozialen Aufgaben unterstützt werden. Nach Ansicht der SPD darf sich die Verbandsgemeinde nicht davor drücken, sich auch wegen der demografischen Entwicklung, mehr um veränderte Sozialstrukturen, wirtschaftliche und soziale Armut, steigende psychische Probleme, Gesundheit, Hilfen zur Bewältigung des Alltags, Gewalt, etc., zu kümmern.

Der SPD-Gemeindeverband St. Goar-Oberwesel hat das Ergebnis der Kommunalwahl in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl bewertetet. Danach haben zwei Drittel der Wahlberechtigten in der Verbandsgemeinde ihr Wahlrecht genutzt, um Einfluss zu nehmen. In Damscheid, Niederburg, Oberwesel, Perscheid und St. Goar hat die SPD besser abgeschnitten als vor 5 Jahren. Die Mehrheitspartei hat dagegen 3,3 % der Stimmen eingebüßt. Besondere Freunde herrschte darüber, dass das Urgestein Heinz Fischer und der gestandene Sozialexperte Ingbert Ochs, erstmals in den Verbandsgemeinderat gewählt wurden.

Bei der ersten Sitzung hat die SPD ihre Strategie für die Besetzung der Mandate in den Ausschüssen und den Beigeordneten abgestimmt. Bei der Beigeordnetenwahl will die CDU ihre absolute Mehrheit - unterstützt von der kleinsten Fraktion, den Freien Wählern - weiter nutzen, um wie bisher die Macht in den eigenen Reihen zu halten. Die SPD legt Wert darauf, als zweitstärkste Partei, nach guter demokratischer Sitte, in die Führung der VG eingebunden zu werden. Sie wird dazu in der Ratssitzung Marlies Abele aus St. Goar-Biebernheim als Beigeordnete vorschlagen.

Das Feld „Soziales“ ist bisher trotz Seniorenrat oder Kinderferienaktion in der Verbandsgemeinde - was vor Jahren von der SPD initiiert wurde und die Bürger heute davon profitieren - nur teilweise abgedeckt. Bei einem Referat der Sozialpädagogin am Schulzentrum Oberwesel am 19.06.08 im Verbandsgemeinderat wurde klar, welche Brennpunkte es z. B. bei der Jugend gibt. Es werden ausreichende Angebote für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren benötigt, von Ganztagskindergärten, über gut ausgestattete und gut geführte Jugendräume bis zur qualifizierten sozialen und medizinischen Betreuung. Nicht zuletzt müssen wir auch wegen der demografischen Entwicklung heute Veränderungen für die Zukunft anstoßen. Gerade die besonders belasteten Mitmenschen können der Gesellschaft auch etwas zurückgeben. Zusätzlich würde es nach Meinung der SPD eine Aufwertung des Ausschusses bedeuten, der heute ein Schattendasein führt. Denn, sich einmal im Jahr rund 2 Stunden um die Interessen der Wirtschaft, des Tourismus und der Kultur zu kümmern - wie in den letzten Jahren geschehen - ist beschämend wenig.

Die Vorstandsmitglieder des SPD-Gemeindeverbandes und die Fraktionsmitglieder der SPD im VG-Rat waren sich mit dem Vorsitzenden einig, dass das gute Wahlergebnis eine ausgezeichnete Ausgangsbasis für die künftige Arbeit, sein wird.

 
 

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