Kommunalreform: Gutachten der TU Kaiserslautern liegt vor

Kommunales

Der erste Teil des Gutachtens der TU Kaiserslautern zur Kommunal- und Verwaltungsreform von Professor Junkernheinrich liegt vor. Danach gibt es für die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel insgesamt bisher keine Unterstützung für eine weitere Selbständigkeit. Nach unserer Ansicht zu Recht, denn es ist besonders im Rahmen der demografischen Entwicklung (starker Rückgang der Einwohnerzahl, weniger Jugend, mehr Ältere......) notwendig die Kosten für den Bürger zu senken und die Gemeinden nicht über Gebühr zu belasten (von den Steuereinnahmen der Gemeinden bleiben momentan nur ca. 15 % hängen, das Gros, etwa 85%, kassiert die Verbandsgemeinde und der Kreis). Natürlich darf die Leistungsqualität der Verwaltung bei einem Zusammenschluss in der Nachbarschaft für den Bürger nicht zu kurz kommen.

Konkrete Lösungsansätze werden für den 2. Teil des Gutachtens im Herbst erwartet. Die SPD-Fraktion sieht eine große Chance darin, im Anschluss eine Bürgerbefragung in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel durchzuführen, damit die Kommunlpolitiker mit mehr Mut die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

 
 

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