Kommunalpolitik ist das Herzstück politischen Handelns

Kommunales

Neuer Vorsitzender der SGK, Michael Ebling

Sozialdemokratische Kommunalpolitik berücksichtigt unterschiedliche Interessen und fördert eine solidarische Gesellschaft, in der alle zur Teilhabe und Mitgestaltung des gesellschaftlichen Wandels aufgerufen sind.

Der Erfolg bundes- und landespolitischer Entscheidungen ist abhängig von dem „Vollzug vor Ort“, von der aktiven Umsetzung durch die kommunale Selbstverwaltung.

Die Vielfalt der kommunalen Selbstverwaltung ist in keinem Land so ausgeprägt wie in Rheinland-Pfalz mit mehr als 2.263 verbandsangehörigen Städten und Gemeinden, mit mehr als 150 Verbandsgemeinden, 30 verbandsfreien Gemeinden und Städten, 24 Landkreisen mit 8 großen kreisangehörigen Städten und 12 kreisfreien Städten.

Diese große Zahl und Vielfalt kommunaler Gebietskörperschaften gewährleistet, dass die Menschen in einem überschaubaren Raum leben, Heimat haben und sich für die örtliche Gemeinschaft engagieren.

Nicht zuletzt deshalb ist Rheinland-Pfalz das Land des Ehrenamts.

In den zurückliegenden Jahren haben sich große Unterschiede bei der Leistungsfähigkeit kommunaler Gebietskörperschaften herausgebildet. Dies gilt in besonderem Maße für die wachsenden Unterschiede zwischen städtischen Zentren und ihren Nachbargemeinden.

Und deshalb fordert die SGK Rheinland-Pfalz:

1. Bislang noch vom Land oder seinen Mittelbehörden wahrgenommene Aufgaben sind schrittweise zu kommunalisieren: Dezentral ist besser als zentral!

Die Kommunalisierung bislang staatlich wahrgenommener Aufgaben führt zum Abbau von Bürokratie und spart Kosten (z. B.: Gesundheitsämter)

2. Kommunale Gebietskörperschaften mit eigener Verwaltung bedürfen eines Zuschnitts, der über die nächste Generation hinaus finanzielle Leistungsfähigkeit gewährleistet und eine hauptamtlich geführte Verwaltung rechtfertigt.

3. Die Beachtung gleichwertiger Lebensverhältnisse gebietet, dass urbane Zentren, in denen Einrichtungen und Infrastruktur für einen weiten Einzugsbereich vorgehalten werden, über Ansiedlungs- und Wachstumschancen über eine Generation hinaus verfügen und über den Finanzausgleich des Landes finanziell ausreichend ausgestattet sind.

4. Der Finanzausgleich des Landes ist den Aufgaben und den Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften entsprechend fortzuschreiben.

5. Der Solidar- und Beistandspakt zwischen Land und Kommunen hat sich bewährt. Dessen Regelungen sind den veränderten Verhältnissen (Deckelung) anzupassen.

6. Das ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden bedarf nachhaltiger Förderung, nicht zuletzt wegen des starken Zustroms an Flüchtlingen, die in unseren Städten und Gemeinden eine neue Heimat suchen und auf Hilfe angewiesen sind.

7. Die Reformen zur Optimierung der kommunalen Strukturen bedürfen der Transparenz, der Mitwirkung des Landtags und des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerschaft.

 

 
 

WebsoziCMS 3.6.1.9 - 604453 -