Koalitionsvertrag und Mitgliedervotum

Bundespolitik

Der Koalitiionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" ist abgeschlossen. Er ist zu finden unter spd.de. Ebenfalls sind dort die Hinweise für das Mitgliedervotum zu finden. Mach mit beim  Mitgliedervotum!

Heute haben wir nochmals in einer Telefonkonferenz mit Malu Dreyer, Roger Lewentz, Doris Ahnen und Jens Guth das Ergebnis diskutiert und kritsch hinterfragt. 

Was wurde erreicht?

Was wurde erreicht?

- Gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2015!

- mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!

- abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, Mindestrente von 850 € für langjährig Versicherte!

- sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende!

- 6 Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen!

- 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungsbeihilfe!

- 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur!

- 4 Milliarden Euro mehr für bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!

- die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken!

- die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen!

- die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslossikgkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigunh in Europa!

- gleicher Lohn für gleiche Arbei und Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens!

- eine Mietpriesbremse und mehr Mittel für Städtebau!

- Abschaffung des "Optionszwangs" für in Deutschland geborene udn aufgewachsenen Kinder!

 
 

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