Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat 2014

Kommunales

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel ging auf die stark gestiegenen Steuereinnahmen der Gemeinden ein und die ihrer Ansicht nach trotz Senkung, zu hohe Umlage, die von den Gemeinden kassiert wird. Die Aufwendungen für die Grundschule Oberwesel und das Schwimmbad halten sich im Rahmen. Die im Haushaltsplan 2014 vorgesehen 15.000 € für die Planung zur Generalsanierung des Schwimmbads wurden begrüßt. Brandschutz ist weiter eine der wichtigsten Aufgaben der Verbandsgemeinde. Sorgen machen uns die Personalaufwendungen, die in den letzten Jahren auf 58% der Geamtaufwendugnen gestiegen sind. Eine Sorge ist  auch, dass wir uns zu wenig um die Benachteiligten in der Gesellschaft kümmern. In einem 8-Punkte -Programm haben wir unsere Forderungen aufgelistet

1. Auf Veränderungen reagieren, z. B. auf die demografische Entwicklung; 2. Spielraum nutzen, die Umlage stärker reduzieren, um die Gemeinden zu entlasten; 3. Spielraum nutzen, um vorbeugend in soziale Projekte in die Zukunft zu investieren; 4. Die Ankündigung im Haushaltsplan, die VG-Umlage 2015 zu senken, nehmen wir gerne z. K.; 5. Das Schwimmbad erhalten, 6. Die Kommunalreform proaktiv mitgestalten, 7. Die Schule, Feuerwehr ... zielführend unterstützen. 8. Lösungssuche zur Kostensenkung bei Abwasser und Energie weiterführen. (Mehr unter "Wir über uns", "Ratsarbeit")

 
 

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