Gesetzentwurf des Bundes zur Reduzierung des Bahnlärms ab 2020 steht

Bundespolitik

Reinhold Rüdesheim bei einem Gespräch zum Schienenlärm mit der Abteilungsleiterin Landverkehr, Verkehrsministerium, Bonn

SPD St. Goar-Oberwesel begrüßt diesen wichtigen Schritt

Der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes St. Goar-Oberwesel, Reinhold Rüdesheim, freut sich, dass der Entwurf eines „Schienengüterverkehrslärm-minderungsgesetzes“ vorliegt. Mit dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 soll der Betrieb von Güterwagen mit herkömmlichen lauten Grauguss-Bremsklötzen beschränkt werden. Sie dürfen dann nicht mehr Lärm erzeugen als leise laufende Güterwagen, wie es die europaweite Regelung in der TSI Noise (Technische Spezifikation Interoperabilität Lärm) vorsieht.

Die Lärmbegrenzung soll durch die Vorgabe eines Schallimmissionsgrenzwertes, der bei Güterzügen nicht überschritten werden darf, erreicht werden. Alte Güterwagen können die künftigen Lärmbegrenzungsvorgaben nur erreichen, wenn der Güterzug langsamer fährt. Die neue Regelung soll auf allen Strecken angewandt werden, bei denen laute Güterwagen mehr Lärm erzeugen als nach der Verkehrslärmverordnung (16. Bundesimmissionsschutzverordnung) zugelassen ist. Bei Verstoß kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro verhängt werden.

Da nach Angabe der Bundesregierung die bereits zugelassenen Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen einen Bestandsschutz sowie ein Netzzugangsrecht haben, können sie nicht verboten werden. Die Mitglieder der Europäischen Union  können aber auf die Festlegung der Lärmgrenzwerte Einfluss nehmen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist laut Bundesregierung, dass die geplanten Regelungen mit EU-Recht vereinbar sein sollen und die Freiheit des Warenverkehrs nicht unverhältnismäßig eingeschränkt würde.

Der Redakteur der DVZ, Timon Heinrici, befürchtet, eine Verlagerung des Verkehrs auf die Straße, was für ihn kein Gewinn wäre, auch weil für Industrie, Bahnen und Wagenhalter Mehrkosten entstehen und dass die Netzkapazitäten auf der Schiene durch die Reduzierung der Geschwindigkeit eingeschränkt würden.

Nach Ansicht der SPD St. Goar-Oberwesel ist es gut, dass der erste Schritt zur Lärmreduzie-rung auf der Schiene ab 2020 als Entwurf der Bundesregierung steht. Reinhold Rüdesheim wird mit den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Heinz Fischer, Oberwesel, und Peter Ockenfels, St.Goar, den Entwurf prüfen und danach eine erste Bewertung vornehmen.

 
 

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