Erklärung der SPD-Fraktion zum Schienenlärm

Allgemein

Wir brauchen kein 5-seitiges Papier der CDU, sondern realistische Vorgaben und Ergebnisse!

Die SPD-Fraktion im VG-Rat will, dass das Mittelrheintal noch lebenswerter wird

Es gibt viele Aspekte und Baustellen in unserer Region die verbessert werden müssen. Es muss angepackt werden, um das Mittelrheintal weiter zu entwickeln und noch lebenswerter zu machen. Der Schienenlärm ist ein Aspekt, ein sehr wichtiger. Eine Entlastung beim Lärm ist wichtig für eine gute Gesundheit. An dieser Aufgabe arbeiten wir als SPD mit hohem Engagement.

Erklärung der SPD-Fraktion für die VGR-Sitzung am 14.03.2013 zur CDU-Resolution „Schienenlärm“

- Wir halten nichts davon bereits geklärte Forderungen zu stellen, wie lärmabhängige Trassenpreise und die Abschaffung des Schienenbonus

- Wir halten nichts davon populistische Forderungen zu stellen, wie die Umrüstung der Güterwagen bis 2015 zu fordern, was unrealistisch ist, weil die neue Technik wohl erst in diesem Jahr zugelassen, bei der Industrie bestellt und dann in Werkstätten umgerüstet wird. Es ist unrealistisch 500.000 Güterwagen (dav. 150.000 in D) in Europa gleichzeitig aus dem‚ Vekehr ziehen zu können. 2020 wie in der Schweiz gefordert sollte u. E die Umrüstung abgeschlossen sein.

- Wir sind gegen langatmige Papiere, wir sind für konkrete Aktivitäten u. Maßnahmen (s. Bürgerinitiativen).

- Ziel: Zügig Schienenlärm reduzieren - ohne Wettbewerbsposition der Bahn zu schwächen (das würde die Umweltbelastung erhöhen!).

 

Was erwarten wir?

- Wir werben dafür, eine Neubaustrecke für den Schienengüterverkehr in den Güterverkehrswegeplan 2015 aufzunehmen. Die Studie dazu läuft. Die Anträge dazu müssen in diesem Jahr in den nächsten Wochen gestellt werden.

- Wir plädieren dafür, zu fordern, dass mehr Forschung zur Verkehrslärmreduzierung betrieben wird, um bessere zukünftige Lösungen zu finden.

- Wir fordern mehr Geld von der Bundesregierung für nachhaltigen Lärmschutz, auch für die Schiene im Mittelrheintal

- Wir fordern kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung von Schienenlärm, z. B. Absorber

- Wir brauchen den Einfluss der Bundesregierung auf über 400 EVU (Eisenbahnverkehrsunternehmen) und die Privatwageneinsteller u. a. zur Umrüstung ihrer ca. 60.000 Güterwagen in Deutschland

- Wir benötigen eine europäische Lösung der Lärmproblematik, sonst hat alles Handeln nur begrenzten Wert. Hier ist die Unterstützung der Bundesregierung dringend nötig, z. B. ein europaweites Verbot von lauten Graugussbremsklötzen.

 

Was ist bisher passiert?

- Im passiven Lärmschutz wurde am Mittelrhein bisher alleine in St. Goar und Oberwesel – wovon auch die örtlichen Handwerker profitiert haben 2005 in Oberwesel mit 494 WE (Wohneinheiten) 2,03 Mio. € sowie 2007 in ‚St. Goar mit 392 WE 1,51 Mio. € investiert, in Summe 3,54 Mio. €. Die Forderung nach Lärmschutz kam 1998 von der SPD an den  damaligen Verkehrsminister Müntefering, der erstmals Geld dafür locker machte.

- Die Länder RLP und Hessen haben im Bundesrat aktuell gemeinsam einen Antrag zur  Reduzierung des Bahnlärms gestellt

- Es gibt in der Vergangenheit zahlreiche Anträge und Resolutionen der SPD in den Kommunen und überregional die mit von uns initiiert wurden

- Wir haben am vorletzten Samstag an einer verkehrspolitischen Tagesveranstaltung mit   Europa, Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Grünen im Land teilgenommen und unsere Erwartungen für Lärmschutz dargestellt.

- Letze Woche waren wir in Bonn im Bundesverkehrsministerium zu einem Gespräch mit  der Leitung der Abteilung Landverkehre, direkt Minister bzw. Staatssekretär unterstellt, u. a. mit dem Schwerpunkt Bahnlärm.

- Am 24.04., am Tag des Lärms, macht der Landesverband der EVG, auf unsere Initiative hin, eine Podiumsdiskussion mit wichtigen Vertretern, u. a. der Vorsitzenden des Beirats „Leiseres Mittelrhein“, zu der ich jeden gern schon jetzt ab 19 Uhr ins Kulturhaus einlade. Herrn Bungert hatte ich eingeladen an der Podiumsdiskussion teilzunehmen, er ist leider verhindert.

- Wir waren vor paar Wochen mit einer Gruppe in Brüssel bei der EU-Kommission für Transport, mit Unterstützung u. a  von Norbert Neuser, SPD, um beim Vertreter der Kommission um Unterstützung zu werben. Hier sind leider noch viele dicke Bretter zu bohren!

Wir sind dafür, dass jeder an seinem Platz an den Verbesserungen im Mittelrheintal arbeiten soll, bloße langatmige Papiere sind uns zu wenig. Wir wissen, dass es Schritt für Schritt geht, aber für den Bürger bemerkbare Fortschritte gibt und geben muss. 

Eine Hauptverantwortung auf kommunaler Ebene für die Verbesserung am Mittelrheintal liegt beim Zweckverband „Oberes Mittelrheintal‘“ und beim Infrastrukturminister in Mainz. Da gehört die Reduzierung des Bahnlärms als kommunenübergreifende Aufgabe auch hin. Wir sollten uns überlegen, ob wir neben dem Zweckverband, der die Interessen der Kommunen am Mittelrhein vertritt, den Bürgerinitiativen usw., weitere formelle Wege aufmachen, mit der Gefahr, dass wir uns zersplittern und weniger wirkungsvoll sind.

Wir sind für eine Lärmschutz-Modellregion, die lebt aber u. E. heute schon mit dem Beirat „Leises Mittelrheintal“ und den Vertreter der Region, Willi Pusch von der BI, Bleser, MdB, CDU, Herzog, MdB, SPD  oder Verkehrsminister Lewentz. Der nächste Termin des Beirats ist am 26.03. in Boppard. Wir sind auch weiterhin mit Expertem im Gespräch, u. a. mit unserem Kandidaten für die Europawahl im Mai 2014, denn Brüssel entscheidet wesentlich mit. Allerdings sind die wirklichen Machthaber in Brüssel, die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten.

Ansonsten empfehlen wir, wenn bei Anträgen oder Resolutionen Wert gelegt wird auf eine breite Mehrheit, was wir gut fänden (!), was sicher auch bei wichtigen Themen richtig ist, Anträge und Resolutionen auch gemeinsam im Vorfeld mit anderen Fraktionen und nicht im Alleingang zu erarbeiten. Dann wäre auch Gemeinsamkeit sichergestellt. Das sollte dann möglichst auch kurz gefasst und nachvollziehbar sein. `

Die SPD-Fraktion will die Reduzierung des Schienenlärms, die SPD-Fraktion steht zu den Menschen am Mittelrhein und leistet wie mehrfach ausgeführt auch weiterhin ihren aktiven  Beitrag dazu. 

 

 
 

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