Alternativstrecke - Geld aus Brüssel für neue Güterverkehrstrasse

Bundespolitik

Bei der letzten Verbandsgemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion bei der Beratung des regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald beantragt, den Bau einer Alternativstrecke als Ziel in den regionalen Raumordnungsplan aufzunehmen. Das wurde auch mit deutlicher Mehrheit so beschlossen.

Dabei wurde auch auf die Erklärung unseres Europaabgeordneten Norbert Neuser hingewiesen: Die europäische Union hat ein 50 Mrd. Euro schweres Programm für Investitionen in „transeuropäische Netze" beschlossen. Davon sollen allein 31,7 Mrd. Euro für europäische Transportwege aufgewendet werden, um Engpässe und Lücken im Güterfernverkehr zu beseitigen. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser sieht gute Chancen und auch entsprechende Mehrheiten im Europäischen Parlament, auch die dringend notwendige Güterverkehrstrasse Genua – Basel – Rotterdam in dieses Investitionsprogramm einzubringen.

Norbert Neuser: „Die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen eine leistungsfähige Güterverkehrstrasse vom Mittelmeer zur Nordsee. Die derzeitige Schienentrasse links und rechts am Mittelrhein ist über 150 Jahre alt und durch ihre Streckenführung am Flusslauf entlang ungeeignet, das Güterverkehrsaufkommen, das noch enorm anwachsen wird, aufzunehmen."

Die Lärmbelästigung durch Güterzüge ist unerträglich, Erschütterungen und sich häufende Hangabgänge und Bergrutsche an den Steillagen zeigen, dass dringend eine Alternativstrecke in die Planung aufgenommen werden muss. Das muss jetzt im Rahmen der Anpassung des Bundesverkehrswegeplans geschehen.

Die Zeit drängt und die Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Ramsauer müssen diese positiven Rahmenbedingungen der Europäischen Union nutzen, um endlich eine leistungsfähige Güterverkehrstrasse in Auftrag zu geben. „Brüssel hat sozusagen eine gute Vorlage gegeben, jetzt muss die Bundesregierung unbedingt nachziehen", so Norbert Neuser abschließend.

 
 

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