Kommunalreform

Kommunales

Darstellung der möglichen Partner auch über Kreisgrenzen hinaus.

Es gab bisher Konsens im VG-Rat bei der Partnersuche wegen der gemeinsamen Themen möglichst am Rhein zu bleiben. Jetzt hat der Verbandsgemeinderat mit Mehrheit von CDU und FWVG beschlossen, Fusionsgespräche nur mit der VG Rheinböllen zu führen. Unser Antrag, mit allen rundum (Emmelshausen, Boppard, Rhein-Nahe und Rheinböllen) zu reden wurde von der Mehrheit abgelehnt. Nachdem auch die St. Goarer CDU'ler im VG-Rat dabei mit dem Kopf genickt haben, kommen sie jetzt auf die Idee, dass unser Vorschlag doch so falsch nicht war. Hat die bestimmende Mehrheit keine Richtung mehr  drauf?                                                                                                          In der VG Rheinböllen hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die mit der VG Simmern fusionieren will. Der VG-Rat in Simmern hat bereits deutliche positive Signale Richtung Rheinböllen gesetzt. Was ist der Beschluss im VG-Rat St. Goar-Oberwesel noch wert? Wenn wir weiter schlafen und nicht bis zum Sommer unsere Hausaufgaben machen (Vor- und Nachteile ausloten, mit Nachbarn Gespräche führen, Bürger einbinden...) laufen wir Gefahr die Hochzeitsprämie (etwa 2 Mio. €) zu vertrödeln. 

Leserbrief aus der RHZ am 15.04.2017 zum Bericht über die Kommunalreform

Die Skizze zum Bericht über die Partnersuche zur Kommunalreform für St. Goar-Oberwesel gibt einen falschen Eindruck wieder. Es wäre für den Leser verständlicher gewesen alle möglichen Verbandsgemeinden/Städte „rundum“ die VG St. Goar-Oberwesel darzustellen und nicht nur diejenigen im Rhein-Hunsrück-Kreis. Vielleicht kann das der Zeichner noch nachholen. Südlich von Oberwesel liegt die VG Rhein-Nahe, ein möglicher Partner im Kreis Mainz-Bingen und auf der anderen Rheinseite liegt die VG Loreley. Die rechte Rheinseite war allerdings schneller wie wir und hat mit Braubach fusioniert. Ja, und leider fehlt uns noch für eine bessere Zusammenarbeit mit der anderen Rheinseite die Brücke. 

Die SPD-Fraktion hat im VG-Rat den Antrag gestellt, genauso wie Rheinböllen das gemacht hat, mit allen „rundum“ Gespräche zu führen, mit Emmelshausen, Rheinböllen, Boppard und Rhein-Nahe. Das wäre seriös und verantwortungsvoll, um alle Chancen auszuloten. Leider hat die Mehrheit das abgelehnt, weil man nur mit Rheinböllen sprechen will. Erst beim Scheitern will man auch mit anderen reden.

Dass jede Partnerschaft zwei Seiten hat ist bekannt und ebenso, dass die Partnerschaft mit Rheinböllen am „leichtesten“ umzusetzen ist. Denn es werden keine Kreisgrenzen überschritten und beide sind ähnlich stark in unterschiedlichen Gebieten. Wenn wir den Rhein-Hunsrück-Kreis verlassen, fehlen 9.000 Einwohner und seine Existenz würde gewiss diskutiert. Leider werden wir jetzt auch nicht erfahren, ob uns Mainz-Bingen gewollt hätte.

Es gab in den Fraktionen der VG über Jahre hinweg weitgehende Einigkeit, dass uns Themen, wie Welterbe, Zweckverband Welterbe, Bahnlärm, Weinbau, Tourismus, BUGA 2031, ÖPNV, Mittelrheinkreis, Aufwertung im Rahmen der Raumordnung usw. immer wichtig waren. Die CDU hat nun innerhalb von kürzester Zeit ihre Meinung geändert und orientiert sich jetzt an Status- und Machtfragen und weniger an Interessen. Es gab auch einen leicht zerbrechlichen Konsens, die VG als Einheit zu erhalten. Natürlich sind die Autobahnanrainer Laudert und Wiebelsheim mit der Gewerbesteuer der ansässigen Betriebe für eine Verbandsgemeinde wichtig.

Der Antrag der SPD, eine Bürgerbeteiligungen am Rhein und auf der Höhe bis zu den großen Ferien durchzuführen, wurde von Bürgermeister Bungert zugesagt. Die Einbindung der Bürger ist uns wichtig, weil die Landesregierung bis zu den großen Ferien eine Einschät-zung zu den Fusionspartnern haben möchte. Denn 2019 wird die Kommunalwahl in der neuen Struktur stattfinden. Es liegt nun auch an jeder Gemeinde, Bürgerversammlungen bis zu den großen Ferien durchzuführen, um die Bürger über eine künftige Verwaltungsstruktur aufzuklären, sowie deren Vorteile und Nachteile. Dabei wird es u. a. wichtig sein, wie komme ich zur Verbandsgemeinde nach Rheinböllen oder Oberwesel. Und, welche Auswirkungen hat die Fusion auf die Kassenlage der Gemeinde oder das Portemonnaie des Bürgers. Dass jeder der dazu einen Vortrag hält, eine „rosarote“ Brille trägt, sollte dabei bedacht sein.

Künftig werden also - so sieht es zumindest im Moment aus - unsere o. g. Themen vom Mittelrhein mit anderen Themen, die die Bürger in der VG Rheinböllen berechtigterwei-se betreffen, konkurrieren.

Reinhold Rüdesheim, SPD-Fraktion im VG-Rat

Mehr Informationen unter:

https://mdi.rlp.de/ar/unsere-themen/staedte-und-gemeinden/kommunal-und-verwaltungsreform/gebietsreform/

https://www.statistik.rlp.de/de/gesellschaft-staat/bevoelkerung-und-gebiet/kommunalreform/

 
 

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