Anträge

Zukunftsfähiges Sozialkonzept sorgt für Sicherheit und Zusammenhalt

Antrag der SPD-Fraktion im VG-Rat am 25.03. 2010:
„Zukunftsfähiges Sozialkonzept sorgt für Sicherheit und Zusammenhalt!“

Antragstext:
Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel beauftragt die Verwaltung ein Briefing für ein zukunftsfähiges Sozialkonzept für das Gebiet der gesamten Verbandsgemeinde zu erarbeiten. Dieses Briefing soll in der nächsten VG-Sitzung vorgestellt werden, als Basis zur Erarbeitung eines Sozialkonzeptes (z. B. durch gemischte interfraktionelle, verwaltungsseitige Arbeitsgruppe mit einem fachlich qualifizierten Sozialplanberater).
Ziel ist es, einen perspektivischen Sozial- und Strukturplan für die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel zu erstellen und weiterzuentwickeln. Dabei sollten Angebote für Kinder, Jugend, Erwachsene und Senioren zur Verfügung gestellt werden, um z. B. wirtschaftliche und soziale Armut, psychische und gesundheitliche Probleme zu lindern, Alltagshilfen zu bieten und Sucht sowie Gewalt einzudämmen. Demographische Entwicklung, bürgerschaftliches Engagement, Gesundheit und Pflege, Bildung und Kultur, Wohnen und Lebensführung, Zukunftsperspektiven sollten dabei berücksichtigt werden.

Nachdem unser Antrag, dem Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Kultur auch die Aufgaben für Soziales zu übertragen von der Mehheit im VG-Rat abgelehnt wurde, wird mit diesem Antrag erneut darauf hingewiesen, wie wichtig die sozialen Themen in der Zukufnt werden um die sich auch die Verbandsgemeinde kümmern sollte. Ingbert Ochs begründet den Antrag auch auf Grund seiner praktischen Erfahrung im Alltag.

Auf Grund ständig steigender Anforderungen, ob in der Schule, im Berufsleben oder im sozialen Umfeld (z. B. Familie), bei gleichzeitigem Rückgang von sozialer Unterstützung (Beratungs-/Hilfeangebote, Hartz IV, Geringverdiener, „kleine“ Rente….) wird es für einzelne Menschen und auch Gruppen (besonders Kinder, Jugend und alte Menschen), besonders in einer schwierigen persönlichen Lebenssituation (gesundheitliche/finanzielle Probleme, fehlende Wärme) immer problematischer ohne „Netz“ ein soziales Leben wie andere zu führen. Deswegen ist in Einzelfällen Beratung und Hilfe erforderlich und zwar so lange, bis ein Mensch wieder ohne fremde Hilfe auf eigenen Füßen stehen kann. Dazu soll mit einem Sozialkonzept mit Blick auf die Zukunft eine Analyse erarbeitet und daraus Umsetzungsvorschläge (incl. Infrastruktur) erarbeitet werden.
Wenn wir heute ein Sozialkonzept erstellen, bringt das unserer Region in der Zukunft Vorteile im Vergleich mit anderen Verbandsgemeinden und was wichtiger ist, hilft den Menschen in schwierigen Situationen. Die Verbandsgemeinde sollte nicht tatenlos zusehen. Denn bei uns gibt es keine heile Welt, Kinder-/Altersarmut, Kriminalität, Rechtsradikalismus und andere Einflüsse wirtschaftlicher, emotionaler und sozialer Art sind trotz Nachbarschaftshilfe, sozialer Kontrolle und anderen Strukturen auch bei uns gegenwärtig.
Dass der SPD das Thema wichtig ist, zeigt auch die Anfang März in Boppard durchgeführte Dialogveranstaltung für eine soziale Zukunft mit Bundes-, Sozial-, Kommunalpolitikern, Betriebsräten und dem ARGE-Geschäftsführer.
Der in der RHZ von der Frauenunion geforderte Jugendpfleger könnte ein Baustein eines erforderlichen Gesamtkonzeptes sein und kann nicht isoliert betrachtet werden.

Erweiterung des Aufgabengebiets des Ausschusses WITKA um "Soziales"

Antrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung des Aufgabengebiets des
Ausschusses WITKA (Wrtschaft, Tourismus..) um Soziales
(Ergänzung der Hauptsatzung § 3 (5), Nr. 5.)

Antragstext:
Erstellung und permanente Fortschreibung eines perspektivischen Sozial- und Strukturplanes für die Verbandsgemeinde als Grundlage des politischen Handelns. Dazu gehört die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung vorhandener Ressourcen, auch mit dem Ziel weitreichende generationenübergreifende Synergieeffekte zu erzielen. Es sollen erreichbare Angebote für alle Bevölkerungsgruppen (Kinder, Jugend, Erwachsene, Senioren….) zur Verfügung stehen, um z. B. wirtschaftliche und soziale Armut, psychische und gesundheitliche Probleme zu lindern, Alltagshilfen zu bieten und Sucht sowie Gewalt einzudämmen. Bei den Aktivitäten ist die demographische Entwicklung, bürgerschaftliches Engagement, Gesundheit und Pflege, Bildung und Kultur, Wohnen und Lebensführung, Zukunftsperspektive… zu berücksichtigen.

Ingbert Ochs begründete fachlich sehr kompetent den gerade in der jetzigen Zeit so wichtigen Antrag.

Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die Gemeinden bei ihren sozialen Aufgaben unterstützt werden. Das ist auch notwendig weil das Feld „Soziales“ bisher in der Verbandsgemeinde nur teilweise abgedeckt wird. Bei einem Referat der Sozialpädagogin am Schulzentrum Oberwesel am 19.06.08 im Verbandsgemeinderat wurde klar, welche Brenn-punkte es z. B. bei der Jugend gibt. Nach Ansicht der SPD hat der Rat eine Mitverantwortung, sich auch wegen der demografischen Entwicklung, mehr um veränderte Sozialstrukturen, wirtschaftliche und soziale Armut, steigende psychische Probleme, Gesundheit, Hilfen zur Bewältigung des Alltags, Gewalt, etc., zu kümmern. Dazu gehören ausreichende Angebote für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren, von Ganztagskindergärten, über gut ausgestattete und gut geführte Jugendräume bis zur qualifizierten sozialen und medizinischen Betreuung. Gerade die besonders belasteten Mitmenschen können der Gesellschaft auch etwas zurückgeben.

Vor Jahren wurde unter der Regie der SPD mit Unterstützung der Freien der Seniorenrat und die Kinderferienaktion ins Leben gerufen. Die CDU führt diese erfolgreichen Projekte der SPD heute fort. Diese Beispiele zeigen, dass sich die VG auch heute schon um soziale Angelegenheiten kümmert.

Schauen Sie sich mal die Sitzungsniederschriften des WITKA an (künftig WISO). In fast jeder Sitzung stehen soziale Themen im Vordergrund, so auch bei der letzten Sitzung am 12.03.09, es ging um das Projekt Bürgerbus, um's Schwimmbad und die Spende der beiden großen Handelsketten in Oberwesel für den Sozialfonds der Schulmensa. 2008 stand ebenfalls der Bürgerbus im Mittelpunkt der Diskussion im WITKA, 2007 ging es u. a. um ANDI und den Schwimmbadbus, ebenso wie 2006, 2005 ging es um die Loreleyklinik und den Lettlandbesuch. Es muss einfach nur das was heute im WITKA schon Wirklichkeit ist, auch offiziell sanktioniert werden.

Zusätzlich würde es nach Meinung der SPD eine Aufwertung des Ausschusses bedeuten, der heute ein Schattendasein führt. Denn, sich einmal im Jahr im Ausschuss WITKA rund 2 Stunden um Wirtschaft, Soziales, Tourismus und Kultur zu kümmern, ist beschämend wenig. Das sollten dringend geändert werden.

Wirtschaft und Soziales gehört zusammen. Das bestätigt z. B. die Fernsehsendung "WISO" im ZDF, für Wirtschaft und Soziales mit Michael Opoczynski oder die zahlreichen Universitäten mit den Fachbereichen WISO für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise weiß jedes Kind, dass die soziale Situation häufig von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängt. Pabst Benedikt hat gerade den Regierungen vor dem G 8-Gipfel in Italien eine moralische Standpauke im Rahmen seiner Sozial-Enzyklika gehalten. Er fordert mehr Schutz für die Schwachen.

Der Rat sollte gerade in dieser schwierigen Zeit mehr soziale Verantwortung zeigen und dies auch mit der formellen Erweiterung des Aufgabengebiets für den WITKA öffentlich kundtun.

Wir appellieren an alle Ratsmitglieder, besonders an die Mehrheitsfraktion unserem Antrag zu folgen.

Erstellung und Umsetzung eines Zukunftskonzepts 2020

Antrag der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion St. Goar-Oberwesel:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bungert,

Veränderungen, wie Globalisierung, demographische Entwicklung, Umweltbelastung, Energiekosten, Wirtschaftskrise wirken sich heute wesentlich schneller und stärker auf die Menschen in den Kommunen aus als in der Vergangenheit. (Kinder-/Alters-) Armut, Kriminalität, Rechtsradikalismus und andere Einflüsse wirtschaftlicher, emotionaler und sozialer Art sind auch bei uns gegenwärtig.
Das statistische Landesamt rechnet mit einem Bevölkerungsrückgang in unserer Verbandsgemeinde bis 2020 um > 8 %, d. h. die VG hat den größten Bevölkerungsverlust im Kreis. Dazu kommt, dass die VG bis 2020 zur „ältesten“ Verbandsgemeinde im Rhein-Hunsrück-Kreis werden könnte, mit einer Reduzierung des Jugendanteils „bis 20 Jahre“ von heute 19,8 % auf 15,8% und einer Erhöhung der Seniorenanteils
„ab 65 Jahre“ von heute 23,9 % (negative Spitze im RHK) auf 26,1 % bis 2020.
Es ist wichtig, sich rechtzeitig auf die Anforderungen der Zukunft auszurichten. Wenn wir es heute nicht tun, überflügeln uns andere. Notwendig ist u. E. z. B. eine Ganztagsbetreuung vom Kindergarten bis zu Schule.
Zugleich muss sich die VG für mehr Arbeitsplätze einsetzen. Das ausgezeichnete Vorzeigeobjekt Industriegebiet Wiebelsheim als Standbein für die gesamte Verbandsgemeinde reicht nicht aus.
Wir brauchen weitere Stützen, z. B. im Tourismus und im Bereich Gesundheit. Weiter ändern sich die Anforderungen an die Infrastruktur gerade bei unserer VG (Stichwort:„älter werdende Gesellschaft“).
Der geplante Einkaufsbus ist ein guter Anfang.
Ein Zukunftskonzept hilft in Zeiten knapper Kassen, Maßnahmen zielgerichtet und nachhaltig zu gestalten und sicherzustellen, dass Bürger konkret profitieren. Zudem kann man langfristig angelegte Maßnahmen nicht einfach „von heute auf morgen“ umsetzen, weil dabei riskiert wird, dass die begrenzten Mittel nicht zielführend eingesetzt werden. Warten auf die Verwaltungsreform und bis dahin die Hände in den Schoß legen, können wir unseren Mitbürgern nicht zumuten. Wenn wir mit dem „löschen“ erst beginnen wenn es „brennt“ und nicht vorbeugend tätig werden, schaden wir erheblich der Zukunft unserer Region, insbesondere der Jugend.
Es ist höchste Zeit, ein Zukunftskonzept 2020 mit einem Leitbild für das Gebiet der Verbandsgemeinde zu entwickeln, natürlich auf der Basis von LEP, Raumordnungsplan der Region Mittelrhein-Westerwald, Zielen des Zweckverbandes Oberes Mittelrheintal, von Leader+, Stadt-/Dorferneuerung und der Konzepte der Rheintaltouristik.
Wir präferieren für das Zukunftskonzept 2020 ein qualifiziertes, professionelles Beratungsunternehmen zu beauftragen (Situationsanalyse, Bedarfsermittlung, Zieldefinition, Maßnahmenfestlegung, Controlling/Monitoring). Ein Ausschnitt eines Zukunftskonzeptes hat bereits vor Jahren die „cologne business school“ in Kooperation mit Ihnen Herr Bürgermeister zum Thema Tourismus präsentiert. Auch eine Veranstaltung „Viktorrat“ (Initiative von Viktor Sanovec) zielte in eine ähnliche Richtung.
Ein Zukunftskonzept mit seinen Zielsetzungen, kann auch bei Veränderungen, wie z.B. Verwaltungsreform, fortwirken und weiterentwickelt werden bzw. gibt Verhaltensanleitungen für Situationen, die sich erst in Zukunft stellen.
Die SPD-Fraktion im VG-Rat beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, zügig
ein Briefing für die Erstellung eines Zukunftskonzeptes (Zukunftskonzept 2020
mit Leitbild) - gerne im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe - für die
Verbandsgemeinde zu erarbeiten, welches u. a. auch die vorgenannten Kriterien
berücksichtigt (Kinder, Bildung, Gesundheitsstandort, Tourismus, Umwelt,
Kultur, Arbeitsplätze, interkommunale Zusammenarbeit, Bürgerservice, demographische
Entwicklung, bezahlbare Energieversorgung u. a.). Das Briefing ist
zeitnah im VG-Rat zu beraten und im Anschluss daran ein Zukunftskonzept 2020
(incl. Marketingkonzept, s. Premiumwanderweg Rheinsteig) unter Einbindung der
Bürgerinnen und Bürger, öffentl. Träger, Wirtschaft und Vereine zu erarbeiten. Das ist für unsere VG eine Chance, um uns im Vergleich zu anderen Kommunen (Konkurrenten) im Wettbewerb zukunftsfähig zu machen und die Lebensqualität für die Menschen der VG St. Goar-Oberwesel zu sichern.
Die Anerkennung als Welterbegebiet, die herrliche Natur am Rhein und auf der Höhe usw. werden uns dabei nützlich sein.
Wir sollten zügig ein Zukunftskonzept 2020 anpacken.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Rüdesheim,

Antrag der SPD- Verbandsgemeinderatsfraktion St. Goar- Oberwesel:

Klimaschutz und Regionale Wertschöpfung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bungert,

die Kommunen stehen zunehmend vor der Herausforderung einer Energieversorgung mit regionaler Wertschöpfung.
Verschiedene Verbandsgemeinden (Otterbach,Weilerbach, Enkenbach- Alsenborn, Gensingen–Sprendlingen u. a.) leisten auch auf Initiative des Umweltministeriums und des Gemeinde- und Städtebundes eine engagierte Arbeit auf dem Gebiet des Klimaschutzes.
So wird u. a. die Kommune Enkenbach- Alsenborn für die Dauer von zwei Jahren
vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement am Umweltcampus Birkenfeld, Fachhochschule Trier begleitet.
Ziel ist die Einsparung und der effektive Einsatz von Energie und die Erzeugung von regenerativen Energien.
Um auch in unserer Verbandsgemeinde auf diese Herausforderung reagieren
zu können, beantragen wir, den Direktor des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement, Herrn Prof. Dr. Peter Heck, zur Präsentation seines Projektes zur nächsten oder übernächsten Verbandsgemeinderatssitzung einzuladen.
Er soll dabei besonders Fragen regionaler und kommunaler Umsetzung behandeln,
z. B. Gesamtenergiebilanzen, Potenziale regionaler Stoff- bzw. Energieströme, Potenziale von Biomasse, Photovoltaik sowie Nahwärmenutzung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Rüdesheim
Fraktionsvorsitzender

 

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